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Die SVP stellt mit 7 Sitzen die zweitgrösste Fraktion im Einwohnerrat

In folgenden Kommissionen sind wir vertreten

• Finanz- und Geschäftsprüffungskommission (FGPK)
• Einbürgerungskommission
• Steuerkommission
• Feuerwehrkommission

Einwohnerratssitzung zum Budget 2024

Fraktionserklärung der SVP Zofingen

Die SVP-Fraktion hat das Budget 2024 intensiv diskutiert und ist besorgt über die stark ansteigenden Ausgaben. Obwohl das Budget auf den ersten Blick mit ansprechenden Zahlen daherkommt, steigen die Kosten überproportional zu den zusätzlichen Einnahmen. Die dadurch stattfindende Reduktion des Selbstfinanzierungsgrades ist vor allem in Hinblick auf die geplanten, grossen Investitionen und der damit einhergehenden starken Zunahme der Verschuldung mit Besorgnis zur Kenntnis zu nehmen.

Besonders kritisch betrachtet die Fraktion die beantragten zusätzlichen 14.5 Vollzeitstellen. Die damit verbundene Personalkostensteigerung von 8.2% oder rund 2.92 Mio. tragen zum grössten Teil zu der zuvor angesprochenen Aufwandsteigerung bei. Seit der neuen Legislatur hat der Stadtrat ein unglaubliches Ausgabewachstum zugelassen – so steigt der Nettoaufwand pro Einwohner mit dem Budget 2024 im Vergleich zur Jahresrechnung 2022 um sage und schreibe 12.8% an. Die SVP-Fraktion befürchtet, dass diese Entwicklung in den nächsten Jahren zu negativen, operativen Ergebnissen führen wird, was den bis anhin ausgewogenen Finanzhaushalt massiv in Schieflage bringen wird.

Die Fraktion unterstützt den Ausbau des Personals um 5.2 Stellen im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit, da diese vollständig von Dritten (re)finanziert werden. Dennoch sieht die Fraktion Einsparungspotenzial zwischen 3 - 5 Vollzeitstellen sowie eine Reduktion des erneut gestiegenen Personalpuffers um 1.05 Stellen. Darüber hinaus schlägt die Fraktion eine zusätzliche Kürzung der generellen Lohnanpassungen um 0.4% auf 2% vor.

Falls ein Konsens im Einwohnerrat nicht möglich ist, die Personalkosten im Rahmen der Budgetdebatte deutlich zu senken, wird die SVP-Fraktion dem Budget nicht zustimmen.