Die SVP Zofingen-Mühlethal begrüsst sie recht herzlich auf unserer Homepage

Hier erfahren sie alles wichtige über uns.

Die SVP stellt mit 7 Sitzen die zweitgrösste Fraktion im Einwohnerrat

In folgenden Kommissionen sind wir vertreten

• Finanz- und Geschäftsprüffungskommission (FGPK)
• Einbürgerungskommission
• Steuerkommission
• Feuerwehrkommission

Schlecht ausgehandelter Deal

An der letzten Einwohnerratssitzung äusserte die SVP-Fraktion ihre Bedenken zum Baurechtsvertrag "Untere Vorstadt" und deponierte eine Reihe Fragen. Die Antworten des Stadtrates liegen nun vor. Die Fraktion muss feststellen, dass ihre kritische Beurteilung mehr bestätigt als widerlegt wurde. Die SVP ist nicht grundsätzlich gegen die Vergabe eines Baurechts. Auch besteht keinerlei Ablehnung zum Bauprojekt "Untere Vorstadt" oder gar dem interessierten Investor gegenüber. Die SVP stellt jedoch fest, dass die Risiken aus dem vorliegenden Baurechtsvertrag einseitig zum Nachteil der Stadt und ihren künftigen Generationen verteilt sind.

So stellen wir klar die Forderung, dass eine überarbeitete Vorlage ausgearbeitet wird, welche eine angemessene Verzinsung des Landwertes sicherstellt, die Heimfallregelung fairer ausgestaltet und die Risiken eines vorzeitigen Heimfalls für die Stadtfinanzen tragbarer macht. Zudem müssen die Kostenverantwortung für Altlasten und Infrastruktur gerecht aufgeteilt, die Nutzung der 150 unterirdischen Parkplätze garantiert und die Vertragsdauer auf ein vernünftiges Mass reduziert werden.

Das vorgelegte Gemeindebudget 2026 beurteilen wir grundsätzlich positiv. Da das im Vergleich zum Vorjahresbudget bessere Ergebnis grösstenteils aus höher erwarteten Steuereinnahmen von juristischen Personen stammt, ist trotzdem Vorsicht geboten und Mass halten angesagt. Der vom Stadtrat beantragten Lohnerhöhung von 1% stehen wir deshalb ablehnend gegenüber. In vielen Teilen der Privatwirtschaft können für 2026 keine Erhöhungen erwartet werden. Gegenwärtig lassen sich Lohnerhöhung auch nicht anhand der Teuerungsaussichten rechtfertigen. Entsprechend werden wir Kürzungsanträge in diese Richtung unterstützen.

Fraktionserklärung der SVP Zofingen

Warum ist wohl die Katze im Sack?

Der Stadtrat beabsichtigt, das Areal «Untere Vorstadt» einer Investorin im Baurecht zu übergeben. Seit der Revision der Gemeindeverordnung im Jahr 2021 unterliegt der Abschluss von Baurechtsverträgen der Kompetenz des Einwohnerrats. Dass dieser den Beschluss ohne Kenntnis der Sachlage tun soll, war aber in keiner Weise die Idee. Die zu behandelnde Vorlage «Überbauung Untere Vorstadt – Einräumung eines Baurechts» handelt ausschweifend alle städtebaulichen und gestalterischen Aspekte des Vorhabens ab und blendet dabei die finanziellen Konsequenzen für die Steuerzahlenden aus. Dazu muss man nämlich wissen, dass der Stadtrat seit langer Zeit daran war, alle Grundstücke (Boden mit Gebäude) im betroffenen Perimeter mit Steuergeldern zusammenzukaufen. Dass ihm dies tatsächlich gelungen ist legt die Vermutung nahe, dass die Marktpreise ganz kräftig überboten werden mussten. Die Zahlen hierzu sind für den Einwohnerrat ein Geheimnis. Anhand des ausgewiesenen jährlichen Baurechtszinses von CHF 190'000 für das 10’506m² grosse Areal und der angewendeten Zinsmodalitäten scheitert man jedenfalls im Versuch, einen marktkonformen m²-Preis nachzurechnen. Dazu kommt noch, dass alle (gekauften) Gebäude offenbar gratis an die Baurechtsnehmerin abgetreten werden. Das Tüpfchen auf den i in dieser Vorlage bildet aber Heimfallregelung, dem Kern jedes Baurechtsvertrags: die Stadt muss die Gebäude nach Ablauf des 90-jährigen Vertrags zu 80% des dannzumaligen Verkehrswerts übernehmen. Stellt man dies in den Kontext zum vorgesehenen Investitionsvolumens, erkennt man die erdrückende Hypothek für Zofingen. Beim vorzeitigen Heimfall liegt die Quote sogar nahe bei 100%. Dieses Geschäft ist für unsere kommenden Generationen schlicht und einfach untragbar. Auf Nachfragen der SVP zu den genannten Lücken in der Vorlage wurden noch ganz kurzfristig Informationen nachgereicht, vieles bleibt aber schleierhaft. Die SVP-Fraktion ist weder mit dem Inhalt dieser Vorlage noch mit der Geheimniskrämerei des Stadtrats einverstanden.

VORSTOSS

Postulat mit Antrag auf Dringlichkeit
der SVP Fraktion, Sprecher René Schindler, vom 15. September 2025 betreffend Erhöhung der Sicherheit durch verstärkte Polizeipräsenz und Kameraüberwachung an neuralgischen Orten

Text:   

Der Stadtrat wird mit der Prüfung folgender Massnahmen beauftragt:

1. Vermehrte Polizeipräsenz

a. an neuralgischen Orten wie um das Gemeindeschulhaus GMS, am Bahnhof und in der Altstadt;
b. fokussiert auf die kritischen Zeiten, namentlich in den Abendstunden, während und nach öffentlichen Veranstaltungen sowie zu Zeiten erhöhter Personenfrequenz.

Die vermehrte Polizeipräsenz soll kostenneutral ausgestaltet werden. Dies kann durch die Verschiebung von Polizeiaufgaben zugunsten der Sicherheit erfolgen.

2. Kameraüberwachung

a. Prüfung und Umsetzung einer Videoüberwachung dieser neuralgischen Orte, wie dies mit nachweislichem Erfolg beim BZZ bereits geschieht.
b. Start bei den neuralgischen Orten (u.a. GMS, Bahnhof), gegebenenfalls Erweiterung auf weitere Hotspots bei Bedarf.

Mit dem Reglement über die Videoüberwachung auf dem Gemeindegebiet von Zofingen vom 6. April 2022 sind die rechtlichen Voraussetzungen dafür bereits geschaffen.

Begründung:

In den letzten Monaten häufen sich Berichte und Beobachtungen zu sicherheitsrelevanten Vorfällen in bestimmten Bereichen der Stadt. Der Vorfall am Kinderfest am 4. Juli 2025 hat gezeigt, dass es bei öffentlichen Veranstaltungen zu gefährlichen Situationen kommen kann. Insbesondere rund um stark frequentierte Örtlichkeiten wie GMS, Bahnhof und Altstadt kommt es vermehrt zu Situationen, die für Anwohnende, Passanten und Besucherinnen eine subjektive wie objektive Unsicherheitslage erzeugen.

Eine erhöhte Polizeipräsenz an den genannten Orten und zu sensiblen Zeiten wirkt präventiv, kann Konflikte entschärfen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken.

Die ergänzende Installation von Kameras dient sowohl der Abschreckung als auch der nachträglichen Aufklärung von Vorfällen.

Das Überwachungskonzept beim BZZ hat gezeigt, dass eine moderate, verhältnismässige Videoüberwachung zu einer messbaren Verbesserung der Sicherheitslage führen kann.

Antrag:

Dieses Postulat soll den Stadtrat beauftragen, konkrete Massnahmen zu prüfen und umzusetzen, um die Sicherheit an kritischen Orten zu erhöhen, das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken und präventiv gegen unerwünschte Vorfälle vorzugehen