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Die SVP stellt mit 7 Sitzen die zweitgrösste Fraktion im Einwohnerrat
In folgenden Kommissionen sind wir vertreten
- Finanz- und Geschäftsprüffungskommission (FGPK)
- Einbürgerungskommission
- Steuerkommission
- Feuerwehrkommission
Fraktionserklärung der SVP Zofingen
Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich in ihrer Fraktionssitzung mit den anstehenden Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 12.05.2025 befasst.
Die finanziellen Aspekte überzeugen nicht
Die SVP-Fraktion führte eine kontroverse Diskussion über die Vorlage zur Auslagerung des Seniorenzentrums in eine kommunale Anstalt. Einerseits werden die vom Einwohnerrat definierten Ziele der Entkoppelung von der Politik und der Loslösung von der Stadtverwaltung erreicht. Andererseits werfen aber die dargestellten finanziellen Aspekte Fragen auf. Der vorgelegte Finanzplan der neuen Anstalt stellt dessen nachhaltige Entwicklung infrage, weil Abschreibungen und Gewinn aus Sicht der SVP zu tief eingesetzt sind. Wenn dies so eintreffen würde, wären sowohl Investitionen als auch der Schuldenabbau längerfristig nicht im notwendigen Umfang realisierbar. Dies würde bedeuten, dass die Steuerzahlenden im Extremfall ebenso wie in der aktuellen Konstellation «nachschiessen» müssten, ohne aber ein Mitspracherecht ausüben zu können. Weiter ist festzuhalten, dass die Aktiven (vorwiegend Gebäude) zum Buchwert übertragen werden, welcher wohl wesentlich unter dem Verkehrswert liegen dürfte. Finanziert wird diese Transaktion mit einem Darlehen der Einwohnergemeinde. Dies bedeutet, dass die Schulden der «Spezialfinanzierung Seniorenzentrum» von aktuell CHF 27.5 Mio. bei der Stadt verbleiben werden und diese weiterhin gegenüber den Geldgebern haftet. Der Steuerzahler behält also auch hier faktisch das Risiko und gibt aber seine Eiflussmöglichkeiten ab. In der Vorbereitung der Einwohnerratsdebatte konnten gewisse Fragen und Zweifel zu den finanziellen Belangen weder im «Sounding Board», noch in der FGPK, noch in der Beantwortung der Fragen aus den Fraktionen zufriedenstellend geklärt bzw. aus dem Weg geräumt werden. Zwei gewichtige Aspekte bewegen aber eine Mehrheit der SVP-Faktion dennoch dazu, der Vorlage trotz der angeführten Zweifel zuzustimmen: Erstens wird mit einer abgesonderten Rechnung (endlich) umfassendere Transparenz über die finanzielle Situation geschaffen. Und zweitens werden die Voraussetzungen hergestellt, dass Fachleute die Führung unternehmerischer und marktgerechter übernehmen und auf besseren Verlauf hinarbeiten können, als es der Stadtrat in seiner Vorlage darstellt.
