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Die SVP stellt mit 7 Sitzen die zweitgrösste Fraktion im Einwohnerrat

In folgenden Kommissionen sind wir vertreten

• Finanz- und Geschäftsprüffungskommission (FGPK)
• Einbürgerungskommission
• Steuerkommission
• Feuerwehrkommission

Rot-grüne Ideologie bei Bauprojekten

Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit den Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 23. Oktober 2023 befasst.

Für die Verbreiterung der Velo- und Gehwege bei der Badi und beim BBZ sowie für bauliche Massnahmen zur Verlegung, Verbreiterung und Renaturierung des Mühletychs wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 1.72 Mio. beantragt. Die SVP erkennt in dieser Vorlage keine einschlägigen Argumente, weshalb es dieses Projekt in diesem Umfang wirklich braucht. Angesichts der hohen Projektkosten muss festgestellt werden, dass keine Trennung zwischen Notwendigem und Wünschbarem stattgefunden hat. Zudem wird einmal mehr der Folgeaufwand für die Pflege der vorgesehenen Bepflanzung der Uferböschung nicht thematisiert. Das Argument, dass für das Vorhaben Bundesbeiträge aus dem Agglomerationsprogramm abgeholt werden können, vermag uns als Steuerzahlende ebenfalls nicht zu überzeugen. Dieser Verpflichtungskredit ist abzulehnen.

Auch in der Vorlage zur Sanierung und Neugestaltung der Oberen Mühlemattstrasse ist die Ideologie Stadtrats ganz deutlich erkennbar. Das bereits bestehende Tempolimit soll von 30 km/h soll auf 20 km/h reduziert werden. Zu diesem Zweck ist eine markante Verengung der Fahrbahn und die Aufhebung der Trottoirs vorgesehen. Aus der Sicht der SVP wird so die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden verschlechtert, angefangen vom Linienbus bis hin zu den Fussgängern. Die Neugestaltung der 350m langen Strasse soll Fr. 1,42 Mio. kosten, was die SVP wie bei der vorangehenden Vorlage als völlig unverhältnismässig einstuft. Zudem stellt sich für uns die Frage, welches Präjudiz mit dieser aufwändigen Strassenumgestaltung für künftige Quartierstrassenprojekte geschaffen wird. Die SVP-Fraktion wird auch diese Vorlage einstimmig ablehnen.

Dem Verpflichtungskredit für die Umsetzung der IT-Strategie der Stadtverwaltung Zofingen wird die SVP-Fraktion zustimmen.