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Die SVP stellt mit 7 Sitzen die zweitgrösste Fraktion im Einwohnerrat

 

In folgenden Kommissionen sind wir vertreten


Fraktionserklärung der SVP Zofingen

 

Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit den Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 11. September 2023 befasst.

Sie unterstützt den geplanten Zusammenschluss der Werke (Elektrizität, Wasser, Gas und Fernwärme) der Gemeinden Oftringen, Rothrist, Vordemwald und Zofingen. Die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen im Energiemarkt, die zunehmenden gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen, Effizienzsteigerung und Nutzung von Synergien in einem regulierten Markt sprechen für einen solchen Zusammenschluss. Auch um gegenüber den grösseren Playern in der Region wie z.B. Eniwa und AEW bestehen zu können, beurteilt die SVP das Zusammengehen als Chance für die Region. Es handelt sich um ein gut vorbereitetes, faktenbasiertes Projekt. Es soll jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Kernfunktion dieser Werke in der Versorgung der Bevölkerung liegt und nicht Dividendenausschüttungen an die Partnergemeinden im Zentrum stehen.

Auch der Ersatzbeschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr stimmt die SVP-Fraktion einstimmig zu. Die Wichtigkeit dieser Anschaffung ist offensichtlich und unbestritten.

Für grössere Diskussionen sorgte hingegen der Verpflichtungskredit für den Plan Lumière, der Erneuerung der Strassenbeleuchtung. Es besteht Einigkeit darüber, dass eine Umstellung auf LED-Beleuchtung mittelfristig ansteht. Die SVP ist jedoch wie schon bei der Ablehnung der ersten Vorlage der Ansicht, dass die Umstellung etappiert erfolgen sollte und es nicht nachhaltig ist, die gesamte grundsätzlich noch funktionsfähige Anlage in einem Wisch zu ersetzen. Dem minimal überarbeiteten Projekt in der Höhe von ca. Fr. 1,4 Mio. muss jetzt jedoch zugestimmt werden, weil der Stadtrat vorhat, das Projekt bei einem negativen Entscheid des Einwohnerrates einfach über die StWZ umzusetzen, jedoch zu Fr. 200'000.00 höheren Kosten. Aus diesem Grund wird die SVP Fraktion der Vorlage mehrheitlich zustimmen.