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Die SVP stellt mit 7 Sitzen die zweitgrösste Fraktion im Einwohnerrat
In folgenden Kommissionen sind wir vertreten
- Finanz- und Geschäftsprüffungskommission (FGPK)
- Einbürgerungskommission
- Steuerkommission
- Feuerwehrkommission
Fraktionserklärung der SVP Zofingen
Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich in ihrer Fraktionssitzung mit den anstehenden Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2024 befasst.
Zu teure Investition in gratis-Veloabstellplätze
Der Ersatz der Strassenkehrmaschine ist für die SVP-Fraktion unbestritten. Dass ein elektrobetriebenes Fahrzeug beschafft werden soll, wird grundsätzlich unterstützt, jedoch nicht um jeden Preis. Unbefriedigend im Antrag des Stadtrates ist, dass die Mehrkosten gegenüber einem konventionellen Fahrzeug nicht ausgewiesen sind. Zudem konnten Fragen bezüglich Lebensdauer und Ersatz der Batterie nicht schlüssig beantwortet werden.
Die Vorlage zu den Hochwasserschutzmassanhmen an der Mühlethalstrasse wurde kontrovers diskutiert. Zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasser sollen CHF 1`288`000 investiert werden. Die beiden Gewässer Mühlitalwandbach und Schafhubelbach würden unterhalb der Mühlethalstrasse neu ausgedohlt in den Stadtbach geführt werden. Die neu entstehenden Oberflächengewässer werden ihre Funktion jedoch nur erfüllen, wenn sie unterhalten werden. Ist der Unterhalt ungenügend, werden sie im Hochwasserfall verstopfen und es wird trotz der teuren Massnahmen wieder Schäden geben. Leider wurde dieses Problem bei den Zofinger Gewässern in der Vergangenheit immer wieder bestätigt. Die Vernachlässigung des Gewässerunterhalts kann mit teuren Investitionen in den Hochwasserschutz einfach nicht wettgemacht werden. Ebenso wird der angestrebte ökologische Wert der Gewässer nie erreicht, wenn die Bauwerke (Böschungen, Einläufe usw.) und auch die Bepflanzungen sich selber überlassen werden.
Das Bauprojekt beim Velokeller an der Florastrasse (Westseite des Bahnhofs) mit Kosten von CHF 640`000 ist aus Sicht der SVP überdimensioniert. Eine einfache Instandstellung der bestehenden Kapazität wäre vollkommend ausreichend. Die neu in Betrieb genommene Velostation beim Bahnhof ist noch schlecht ausgelastet, und so ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Stadt jetzt weiter in den Ausbau von Gratisangeboten investieren soll.
