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Die SVP stellt mit 7 Sitzen die zweitgrösste Fraktion im Einwohnerrat

In folgenden Kommissionen sind wir vertreten

• Finanz- und Geschäftsprüffungskommission (FGPK)
• Einbürgerungskommission
• Steuerkommission
• Feuerwehrkommission

Fraktionserklärung der SVP Zofingen

Warum ist wohl die Katze im Sack?

Der Stadtrat beabsichtigt, das Areal «Untere Vorstadt» einer Investorin im Baurecht zu übergeben. Seit der Revision der Gemeindeverordnung im Jahr 2021 unterliegt der Abschluss von Baurechtsverträgen der Kompetenz des Einwohnerrats. Dass dieser den Beschluss ohne Kenntnis der Sachlage tun soll, war aber in keiner Weise die Idee. Die zu behandelnde Vorlage «Überbauung Untere Vorstadt – Einräumung eines Baurechts» handelt ausschweifend alle städtebaulichen und gestalterischen Aspekte des Vorhabens ab und blendet dabei die finanziellen Konsequenzen für die Steuerzahlenden aus. Dazu muss man nämlich wissen, dass der Stadtrat seit langer Zeit daran war, alle Grundstücke (Boden mit Gebäude) im betroffenen Perimeter mit Steuergeldern zusammenzukaufen. Dass ihm dies tatsächlich gelungen ist legt die Vermutung nahe, dass die Marktpreise ganz kräftig überboten werden mussten. Die Zahlen hierzu sind für den Einwohnerrat ein Geheimnis. Anhand des ausgewiesenen jährlichen Baurechtszinses von CHF 190'000 für das 10’506m² grosse Areal und der angewendeten Zinsmodalitäten scheitert man jedenfalls im Versuch, einen marktkonformen m²-Preis nachzurechnen. Dazu kommt noch, dass alle (gekauften) Gebäude offenbar gratis an die Baurechtsnehmerin abgetreten werden. Das Tüpfchen auf den i in dieser Vorlage bildet aber Heimfallregelung, dem Kern jedes Baurechtsvertrags: die Stadt muss die Gebäude nach Ablauf des 90-jährigen Vertrags zu 80% des dannzumaligen Verkehrswerts übernehmen. Stellt man dies in den Kontext zum vorgesehenen Investitionsvolumens, erkennt man die erdrückende Hypothek für Zofingen. Beim vorzeitigen Heimfall liegt die Quote sogar nahe bei 100%. Dieses Geschäft ist für unsere kommenden Generationen schlicht und einfach untragbar. Auf Nachfragen der SVP zu den genannten Lücken in der Vorlage wurden noch ganz kurzfristig Informationen nachgereicht, vieles bleibt aber schleierhaft. Die SVP-Fraktion ist weder mit dem Inhalt dieser Vorlage noch mit der Geheimniskrämerei des Stadtrats einverstanden.

VORSTOSS

Postulat mit Antrag auf Dringlichkeit
der SVP Fraktion, Sprecher René Schindler, vom 15. September 2025 betreffend Erhöhung der Sicherheit durch verstärkte Polizeipräsenz und Kameraüberwachung an neuralgischen Orten

Text:   

Der Stadtrat wird mit der Prüfung folgender Massnahmen beauftragt:

1. Vermehrte Polizeipräsenz

a. an neuralgischen Orten wie um das Gemeindeschulhaus GMS, am Bahnhof und in der Altstadt;
b. fokussiert auf die kritischen Zeiten, namentlich in den Abendstunden, während und nach öffentlichen Veranstaltungen sowie zu Zeiten erhöhter Personenfrequenz.

Die vermehrte Polizeipräsenz soll kostenneutral ausgestaltet werden. Dies kann durch die Verschiebung von Polizeiaufgaben zugunsten der Sicherheit erfolgen.

2. Kameraüberwachung

a. Prüfung und Umsetzung einer Videoüberwachung dieser neuralgischen Orte, wie dies mit nachweislichem Erfolg beim BZZ bereits geschieht.
b. Start bei den neuralgischen Orten (u.a. GMS, Bahnhof), gegebenenfalls Erweiterung auf weitere Hotspots bei Bedarf.

Mit dem Reglement über die Videoüberwachung auf dem Gemeindegebiet von Zofingen vom 6. April 2022 sind die rechtlichen Voraussetzungen dafür bereits geschaffen.

Begründung:

In den letzten Monaten häufen sich Berichte und Beobachtungen zu sicherheitsrelevanten Vorfällen in bestimmten Bereichen der Stadt. Der Vorfall am Kinderfest am 4. Juli 2025 hat gezeigt, dass es bei öffentlichen Veranstaltungen zu gefährlichen Situationen kommen kann. Insbesondere rund um stark frequentierte Örtlichkeiten wie GMS, Bahnhof und Altstadt kommt es vermehrt zu Situationen, die für Anwohnende, Passanten und Besucherinnen eine subjektive wie objektive Unsicherheitslage erzeugen.

Eine erhöhte Polizeipräsenz an den genannten Orten und zu sensiblen Zeiten wirkt präventiv, kann Konflikte entschärfen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken.

Die ergänzende Installation von Kameras dient sowohl der Abschreckung als auch der nachträglichen Aufklärung von Vorfällen.

Das Überwachungskonzept beim BZZ hat gezeigt, dass eine moderate, verhältnismässige Videoüberwachung zu einer messbaren Verbesserung der Sicherheitslage führen kann.

Antrag:

Dieses Postulat soll den Stadtrat beauftragen, konkrete Massnahmen zu prüfen und umzusetzen, um die Sicherheit an kritischen Orten zu erhöhen, das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken und präventiv gegen unerwünschte Vorfälle vorzugehen

SVP Grossrat in Zofingen brutal zusammengeschlagen

Die SVP Aargau nimmt mit grosser Besorgnis zur Kenntnis, dass René Schindler, Grossrat und Einwohnerrat aus dem Bezirk Zofingen, Opfer eines gewaltsamen Übergriffs geworden ist.

Der Grossrat wurde am Freitagabend beim Schulhaus GMS in Zofingen von drei noch unbekannten Tätern mit Migrationshintergrund körperlich angegriffen, als er versuchte, einen Streit zu schlichten. Er erlitt Platzwunden, Prellungen und eine Gehirnerschütterung. Die Ehefrau des Opfers wurde massiv beleidigt.

Das Opfer konnte das Spital zwischenzeitlich wieder verlassen. Die SVP Aargau und die Grossratsfraktion wünschen dem Mandatsträger rasche und vollständige Genesung.

Es ist aus Sicht der SVP Aargau mehr als nur besorgniserregend, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum nicht mehr sicher sind.

Die SVP Aargau sieht sich in ihrem Anliegen bestärkt, diese importierte Kriminalität zu stoppen und gewaltbereite Personen entsprechend hart zu bestrafen. Die Rechtsprechung wie die Politik sind umgehend gefordert. 

Weitere Auskünfte für Medien: Barbara Borer-Mathys, Parteisekretärin, Grossrätin, 079 777 76 02

Fraktionserklärung der SVP Zofingen

SVP unterstützt André Kirchhofer

Die SVP Zofingen-Mühlethal zeigt sich sehr erfreut über die Stadtpräsidiumskandidatur von André Kirchhofer und ist überzeugt, dass er hervorragend für das Amt als Stadtpräsident geeignet ist.

Der Vorstand und die Einwohnerratsfraktion der SVP haben deshalb
einstimmig die Unterstützung des FDP-Kandidaten beschlossen. Während der langjährigen Zusammenarbeit im Einwohnerrat hat man Kirchhofer als einen partnerschaftlichen Verhandler kennengelernt, welcher sich für mehrheitsfähige bürgerliche Lösungen einsetzt.

Als Einwohnerratspräsident und als langjähriger Präsident der FGPK stellte er zudem bestens unter Beweis, dass er eine souveräne Führungsfigur ist, welche auch in heiklen Situationen den Überblick behält. 

Die SVP empfiehlt deshalb allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern André Kirchhofer am 28. September 2025 zur Wahl als Stadtpräsident von Zofingen.